• … von der russischen Sprache haben wir nur das Wort Datscha übernommen. Ich finde, es ist Zeit, zwei weitere Worte zu übernehmen: nämlich Perestroika und Glasnost. Und wenn wir dies auch inhaltlich vollziehen, wird es uns gelingen, die Begriffe DDR, Sozialismus, Humanismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu einer untrennbaren Einheit zu verschmelzen.
    (Berlin, 4. November 1989)

    Gregor Gysi – Rechtsanwalt

  • 1933 ging ich allein in ein fremdes Land. Ich nahm nichts mit, aber im Kopf hatte ich einige Zeilen eines Gedichts von Bertolt Brecht: Lob der Dialektik. So, wie es ist, bleibt es nicht. / Wer lebt, sage nie niemals. Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein? Und aus niemals wird heute noch!
    (Berlin, 4. November 1989)

    Steffi Spira – Schauspielerin

  • Wer nicht auf die Stimmen der Jungen hört, hat die Zukunft des Sozialismus schon aufgegeben. Vorschlag für die nächste Demonstration: Wir brauchen nicht nur Lautsprecher, sondern auch Zuhörgeräte.
    (Berlin, 4. November 1989)

    Lothar Bisky – Rektor

  • Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengedresch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und Taubheit.
    (Berlin, 4. November 1989)

    Stefan Heym – Schriftsteller

  • Welche Wandlung! Vor noch nicht vier Wochen schön gezimmerte Tribüne hier um die Ecke, mit dem Vorbeimarsch, dem bestellten, vor den Erhabenen! Und heute! Heute hier, die Ihr Euch aus eigenem freien Willen versammelt habt, für Freiheit und Demokratie und für einen Sozialismus, der des Namens wert ist. (Berlin, 4. November 1989)

    Stefan Heym – Schriftsteller

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Von der SED zur PDS

Ein Rückblick

Von Gregor Gysi

In der DDR reifte zugespitzt im Verlauf des Jahres 1989 eine fundamentale Legitimationskrise des herrschenden Systems heran. Jeder, der die damalige politische Situation persönlich erlebt hat, erinnert sich vermutlich noch an diese Gleichzeitigkeit von Gefühlen der Lähmung und Ratlosigkeit, aber auch der Ahnung, dass sich grundsätzlich etwas ändern muss, dass es so nicht mehr weitergehen konnte.

Die Parteiführung um Erich Honecker litt unter Realitätsverlust. Die Wirklichkeit – Massenflucht aus der DDR und die sprunghaft anwachsende Protestbewegung im Land – zeigte, dass die Bevölkerung nicht mehr so weiterleben wollte wie bisher. Die Krise griff in weite Teile der Kulturschaffenden, der SED, der Blockparteien und der Massenorganisationen, der unteren und mittleren Funktionärsschichten, und der Sicherheitsapparate über. Das mag einer der Gründe dafür gewesen sein, dass es im Oktober 1989 keine »chinesische Lösung«, keine gewaltsame Unterwerfung der Proteste gab. Im Unterschied zum 17. Juni 1953, zur Intervention in Ungarn 1956 und zur Niederschlagung des »Prager Frühling« 1968 erklärte die sowjetische Führung unter Gorbatschow, sich nicht in die inneren Entwicklungen der anderen staatssozialistischen Länder einzumischen, sofern sie Mitglieder des Warschauer Vertrages und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe blieben.

Die SED-Führung versuchte im Oktober 1989, vom Getriebenen wieder zum Akteur politischen Handelns zu werden. Nachfolger Erich Honeckers wurde am 18. Oktober Egon Krenz, der nicht gerade als Sympathieträger in der Bevölkerung galt, denn auch er repräsentierte die alte Nomenklatura. Diese war nicht gewillt, abzutreten und den Reformkräften in der SED um Hans Modrow oder Wolfgang Berghofer ausreichend Platz zu machen, um glaubwürdig grundlegende Veränderungen einzuleiten.

Aber die Nachfolgeregelung war nicht das Hauptproblem. Dieses bestand darin, dass die SED-Führung den Eindruck zu erwecken suchte, Reformpolitik zu simulieren. Die Formulierung von Krenz, die SED habe eine Wende eingeleitet, hatte ja den Subtext, dass die Leute wieder nach Hause gehen sollten. Die SED-Führung schien nicht zu verstehen, dass sie nichts eingeleitet hatte, sondern lediglich versuchte, die Lage irgendwie zu beruhigen. Sie hatte die Fähigkeit zur politischen Initiative verloren. Auch die Wahl von Egon Krenz zum Staatsratsvorsitzenden und zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR verdeutlichte, wie formal sich die SED-Führung eine »Wende« vorstellte: als Austausch von Personen und nicht als Umbau von Strukturen in Staat und Gesellschaft. Unter einer »Perestroika« verstand man aber gesellschaftlichen Umbau, nicht bloß Ersatz von Funktionären.

So gerieten ihr die Dinge außer Kontrolle. Hans Modrow wurde immerhin Ministerpräsident der DDR. Soviel Zugeständnis an den Veränderungswillen in der Bevölkerung musste dann doch sein. Der Zeitpunkt ist aber interessant. Nach dem 4. November, dem wirklichen Höhepunkt der »Wende«, und nach dem 9. November, also der Maueröffnung mit weltweiter Bedeutung, wurde Hans Modrow erst am 13. November 1989 Ministerpräsident. Ihm gelang es, die sich bildenden Runden Tische in die Regierungsarbeit zu integrieren. Die Regierung benötigte ein Gremium, das weniger mit Legitimationsdefiziten belastet war als etwa die Volkskammer. Runde Tische hingegen waren aus Polen bekannt: als Verhandlungsform zwischen der dortigen kommunistischen Partei und der Opposition. Die Runden Tische in der DDR versuchten, auf dem Verhandlungsweg Konsenspunkte zwischen den Volkskammerfraktionen und den Oppositionsgruppen zu formulieren, die dann eine Grundlage der Regierungsarbeit bildeten. Das Verdienst von Hans Modrow in dieser Zeit bestand darin, dass es unter seiner Führung und Initiative gelang, den Übergang friedlich und ohne gewaltsame Zusammenstöße zu organisieren.

Die Implosion des Staatssozialismus war rückblickend betrachtet eben nicht nur eine »friedliche Revolution«. Diese Sichtweise ist viel zu einseitig. Die Delegitimierung des Staatssozialismus fiel mit einer massiven Auflösung der herrschenden Strukturen, der herrschenden Apparate und der herrschenden Partei zusammen.

Die führende Partei SED war durch die demokratische Bewegung im Land paralysiert. Die vorhandene Entfremdung zwischen Parteibasis und Führung verschärfte sich. Nicht die Frage, wie kann die Führung weitermachen, sondern die Frage, wie kann unter den Bedingungen einer fundamentalen Krise des Staatssozialismus und der Partei diese Partei wieder aktionsfähig werden, charakterisiert die Situation in der SED zwischen dem Beginn der »Wende« und dem Sonderparteitag (8./9. und 16./17. Dezember).

Die Parteiführung wollte innerparteilich die Macht verteidigen, und das alte Zentralkomitee schlug eine Parteikonferenz vor. Damit wären jedoch Beschlüsse über Grundsatzfragen nicht in verbindliche Maßnahmen übersetzbar gewesen. Aber es wurde überrollt. Der Sonderparteitag und die Abdankung von Politbüro und Zentralkomitee wurden durch eine schnell anwachsende, sich spontan organisierende Basisbewegung der SED erzwungen. Am 3. Dezember 1989 tagte das Zentralkomitee zum letzten Mal. Zur Vorbereitung des Sonderparteitages und als provisorisches Leitungsgremium der SED wurde ein Arbeitsausschuss eingesetzt, dem auch ich angehörte.

Nun brachen intensive Debatten über die Zukunft und die Rolle der Partei und den Sozialismus aus. Eine wichtige Frage war, ob sich die SED auflösen, um danach eine neue Partei zu gründen, oder ob sich die SED erneuern soll. Für das Auflösungs- und Neugründungsargument konnte ja nur die Annahme sprechen, dass die historische Last, die sich die SED aufgeladen hatte, eine radikale Neuorientierung verhindern würde.

Andere waren der Auffassung, dass eine Auflösung der SED zu einer völlig unbeherrschbaren Lage in der DDR führen würde. Es mag heute seltsam klingen, aber wir hatten es mit einer sehr großen Anzahl von Leuten zu tun, deren Zukunft auf dem Spiel stand, deren ganzes Leben auf die Bewahrung der DDR und ihrer Strukturen gerichtet und die hochgradig irritiert waren.

Wenn die Partei sich ändern wollte, dann musste sie das mit ihren verbliebenen Mitgliedern bewerkstelligen. Es gab auch eine Verantwortung für jene, die in der damaligen Zeit gehasst wurden. Es gab viele Gründe, die mich bewogen, gegen die Auflösungsoption zu argumentieren.

Michail Gorbatschow hatte mich damals darauf hingewiesen, dass eine Auflösung der SED auch die DDR und die Sowjetunion in Frage stellten. Er formulierte sein Interesse an der SED und der DDR gewissermaßen aus einer strategischen Perspektive. Schließlich gab es noch einen Grund gegen die Auflösung. Tausende Mitarbeiter wären ohne Entgelt arbeitslos geworden, das Eigentum ohne Nutzungsrecht herrenlos. Die Partei zerfiel außerdem bereits. Es gab Massenaustritte. Dafür kann man zum einen den Funktionswechsel der Partei als Grund angeben. Nicht wenige Mitglieder der SED waren nur deshalb Mitglied geworden, weil es der eigenen Karriere förderlich war. Dieser Grund entfiel in dem Augenblick, in dem die Partei nicht mehr Machtmonopolistin war, sondern eine Partei unter anderen. Aber es gab auch diejenigen, die blieben.

Es gab noch weitere Fragen, die den Sonderparteitag und die späteren Debatten beherrschten. Zum Beispiel genoss das Schlagwort »Basisdemokratie« damals große Autorität. Das hing damit zusammen, dass die »friedliche Revolution« in der DDR eine Basisbewegung war, die auf Demokratie zielte. Auch der Sturz des Politbüros wurde durch eine Basisbewegung in der SED ermöglicht. Schließlich war es ein wesentliches Prinzip der Arbeit der Runden Tische, Entscheidungen im Konsens herbeizuführen, also auf übliche Herrschaftspraktiken zu verzichten. Auch die Frage »Bewegung« oder Partei spielte lange Zeit noch eine größere Rolle.

Der Außerordentliche Parteitag lehnte die Auflösung ab und traf zwei grundlegende Entscheidungen. Die eine kam in dem Grundsatzreferat von Michael Schumann »Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System« zum Ausdruck. Er formulierte den antistalinistischen Gründungskonsens der PDS. Ohne Auflösung der SED intendierten wir doch eine Art Neugründung. Genau genommen ist diese Wortwahl vom antistalinistischen Gründungskonsens irritierend.

Denn wenn man unter »Stalinismus« ein Herrschaftsregime versteht, das Stabilität auch aus Massenterror bezieht, dann hat es in der DDR nie einen »richtigen« Stalinismus gegeben. Wenn man den Begriff aber so weit fasst, wie wir es damals taten, gerät der Unterschied zwischen der Zeit Stalins und der Zeit ab Chruschtschow aus dem Blick. Wir haben damals keine Geschichtsbetrachtung im Sinn gehabt, dazu hat uns einfach die Zeit gefehlt, sondern wir wollten den Bruch mit einem politischen System, das wir als undemokratisch und als Hemmnis weiteren Fortschritts ansahen.

Dieser Bruch schließt die Verteidigung realer Fortschritte mit ein. Diese Dialektik versuchte ich damals mit dem Begriff »Dritter Weg« einzufangen. Auch hier merkt man, wie lange das eigentlich zurückliegt. »Dritter Weg« war damals ein unschuldiger Terminus, vergiftet wurde er erst durch Tony Blair bzw. seinen Chefideologen Anthony Giddens. Jedenfalls entstammt dieser Begriff aus eher linkssozialistischen Richtungen, die sich lediglich vom Stalinismus und einer sozialdemokratischen Verschönerungspraxis abgrenzen wollten. Eine ähnliche Bedeutung hatte das für mich. Ein Demokratischer Sozialismus ist für mich ja immer noch das: Er ist kein Kapitalismus, er ist kein Staatssozialismus wie in der DDR, er ist ein Drittes. Damit war auch klar, dass wir uns auf den Demokratischen Sozialismus orientierten.

Wir mussten sehr schnell auf die Beine kommen. Die programmatischen und politischen Debatten in der Partei wurden fortgesetzt und so intensiv in späteren Jahren nicht mehr geführt. Unser unmittelbares Ziel war, in der sich bildenden Parteienvielfalt eine aktive Rolle zu spielen. Die Blockparteien fanden sehr schnell Partnerparteien in der Bundesrepublik, die SPD entschied sich dafür, die kleine DDR-Partei SDP zu unterstützen, nur für die PDS standen keine Partner zur Verfügung. Noch heute quält sich die SPD mit der Frage, ob es für sie nicht zweckmäßiger gewesen wäre, den reformorientierten Kräften in der SED eine Perspektive in der SPD zu bieten, statt sie auszugrenzen.

Ich möchte nicht wissen, was aus der PDS geworden wäre, wenn die SPD uns eine Art strategische Partnerschaft angeboten hätte. Dass sie es nicht tat, sah zunächst nach einem Nachteil aus, aber das war auch eine Chance für uns, denn eines war klar: Wer immer bei den Volkskammerwahlen 1990 gewinnen würde, die PDS würde es nicht sein. Alles lief auf eine Vereinigung mit Westdeutschland hinaus, während eine eigenständige Entwicklung einer grundlegend reformierten DDR, wie sie nicht nur von der PDS, sondern auch von vielen aus der Bürgerbewegung befürwortet wurde, sich als völlig illusorisch erwies.

Die gewaltige Transformation der DDR-Gesellschaft bestand in einer vollständigen Adaption des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Systems der Bundesrepublik. Damit wurden die Hoffnungen, aber auch die Illusionen von vielen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern genährt, die die Einheit befürworteten. Doch diese Transformation kannte auch viele Verliererinnen und Verlierer: die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten, die »abgewickelt« wurden, später die zigtausend Beschäftigten, die ihre Arbeitsplätze verloren.

So wurde die PDS nicht nur zur politischen Interessenvertretung der Transformationsverliererinnen und -verlierer, sondern auch der Einheitsverliererinnen und -verlierer, und so wuchs ihre Akzeptanz. Dass aus ihr 20 Jahre später aber eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD – erstmals in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik – wurde, hatte damals wohl niemand voraussehen können.

Gregor Gysi wurde erster Vorsitzender der PDS und ist heute Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag.

veröffentlicht im DISPUT, November 2009

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Wir erklärten uns für zuständig

Lothar Bisky über die Agonie in der DDR der Achtzigerjahre, über die Chance für den Neuanfang 1989/90 und die neue Erdung der Partei

Du bist Ende 1989, wie du im Buch »So viele Träume« geschrieben hast, »etwas überraschend in die Politik« geraten und meinst dies wohl vor allem in Form einer Funktion. Was ging diesem Schritt voraus?
Mir ist es in den Achtzigerjahren so gegangen wie vielen SED-Mitgliedern: Man wurde zunehmend skeptisch. Es waren Jahre der Agonie in der DDR. Und dann kamen Gorbatschow und Glasnost. Das haben wir in der Filmhochschule aufgenommen und praktiziert, die Studenten haben auch problematische Themen aufgegriffen und gute Filme gemacht.Im Grunde genommen lag das Land wie in einem Winterschlaf. 1989 wurde es immer schwieriger, die Studenten wurden unruhig. Von ihnen gab es bei den Kommunalwahlen am 7. Mai wohl überdurchschnittlich viele Gegenstimmen. Ich denke, es war ein ehrliches Resultat. Das wurde mir als Rektor verübelt, und ich bekam viel Kritik.

Wie war das konkret im Spätsommer ’89 an der Filmhochschule?
Die Studenten wollten in Ungarn und in Prag bei den Flüchtlingen drehen. Wir wollten wissen, warum sie die DDR verlassen. Das war doch eine existenzielle Frage für das Land. Wir hatten die Kameras und die Autos, die Studenten waren bereit, aber niemand gab uns eine Drehgenehmigung. Da ist mir die Hutschnur geplatzt und ich habe mich am 9. Oktober die Vertrauensfrage gestellt. Die Studenten haben sie positiv beantwortet. Das war für mich die Entscheidung, und ich habe gesagt: Wir müssen jetzt was riskieren: Wir erklären uns für zuständig. Wir nehmen die Kameras und drehen dort, wo wir es für richtig halten – unter zwei Bedingungen: Erstens wird versucht, objektiv zu bleiben, und zweitens kriegt niemand anderes die Bilder, damit war das Westfernsehen gemeint, aber auch die Stasi. Das wurde so verstanden und eingehalten. Die Studenten sind mit den Kameras los und haben gefilmt. Auf der Internationalen Dokumentar- und Kurzfilmwoche Ende November in Leipzig, wo Filme über die brodelnde Zeit gefragt waren, bekamen die Studenten für diese Filme völlig zu Recht die »Goldene Taube« ehrenhalber. Ich war vielleicht der einzige direkt gewählte Rektor. Vorher hatte ich schon zusammen mit den Studenten eine Erklärung an das Zentralkomitee der SED geschrieben, das war nicht so ganz ohne. Aber wir wollten Glasnost auch in der DDR, die Filme sollten von der Realität erzählen, die Studenten sollten sich nicht schämen, an dieser Hochschule zu studieren. Man kann doch einem Studenten nicht verbieten, dort zu filmen, wo was los ist. Dazu gehörte die Demonstration am 4. November in Berlin für die Verwirklichung der Verfassung. Es war die größte Demonstration in der DDR. Die Künstler hatten mich gebeten, dort zu reden und die Leute aufzufordern, sich der Wahl zu stellen. Das konnte ja nur einer tun, der es selber gemacht hatte. Ich habe dann auf dem Alex alle Amtsinhaber in der DDR aufgefordert, sich demokratisch legitimieren zu lassen. Das war mein Weg in die Politik.

Du warst seit 1963 in der SED…
… freiwillig.

Warum bist du überhaupt Parteimitglied geworden?
Ich wollte Mitglied in einer sozialistischen Partei sein. Meine Vorstellung war, in der Partei könnte man etwas verändern, und das war bedingt auch möglich. Außerdem hatte ich nicht vergessen, dass ich studieren konnte, obwohl ich aus ganz armen Verhältnissen und gar nicht aus der DDR kam. Die DDR war immer ein Land, in dem die Bildung der Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhing. Das habe ich nicht vergessen, das strebe ich auch heute noch an. Eigentlich traurig dieses »mittelalterliche« Deutschland, wo der soziale Stand der Eltern über das Bildungsschicksal der Kinder entscheidet. Das soll so nicht bleiben. Man darf alles nicht einseitig sehen: Damals gab es den Vietnam-Krieg. Damals gab es Kuba, das von den USA verhängte Embargo und den Versuch, militärisch über die Schweinebucht einzufallen. Damals gab es die nationalen Befreiungsbewegungen, damals gab es den Kampf gegen die Apartheid, damals gab es Chile mit dem demokratisch gewählten, sozialistischen Präsidenten Allende, der sofort umgebracht wurde und wo Strauß hinfuhr … In diesen Fragen stand die DDR auf der richtigen Seite, fand ich damals und finde ich heute. Sie war gegen den Vietnam-Krieg, sie war für die nationalen Befreiungsbewegungen, Allende war für uns ein Traum, Kuba war für uns eine Hoffnung. Die Verwerfungen in der DDR habe ich leider etwas zu spät mitgekriegt, aber ich habe sie mitgekriegt. Die Studenten haben mir geholfen, manches in der Realität der DDR neu zu entdecken. Sie hatten den Mut, neue Fragen zu stellen.

Wie siehst du heute deinen Platz in der Partei damals, vor 1989?
Ich war zwar ein kritischer Genosse, aber einer, der die Parteipolitik mitgetragen hat. Ich habe, wie viele andere auch, gesagt: Heute muss das und das noch so sein, weil die Bedingungen im Klassenkampf schlecht sind. So haben sich viele rausgeredet, so habe ich mich rausgeredet. Und plötzlich stand ich in der Verantwortung bei den Studenten. Ein Rektor konnte nicht ausweichen. Ich habe keinen Film verboten oder an einem herum geschnibbelt, und ich habe keinen Studenten aus politischen Gründen exmatrikuliert. Es gab ein Gesetz, wonach eine Exmatrikulation nur mit Unterschrift des Rektors möglich ist. Ich habe so was einfach nicht unterschrieben. Deshalb habe ich auch ein anderes DDR-Bild. Es gab Rektoren, die haben scharenweise Studenten aus politischen Gründen exmatrikuliert und die sagen heute, sie seien dazu gezwungen gewesen. Das ist eine Lüge; man hätte als Rektor abgelöst werden können – na und? Ich meine, das war nicht einfach, weil man Ärger hatte. Aber es war nicht existenziell. Mein Datschennachbar war Tankwart. Der hat gemeint, du blöder Hund, komm doch zu mir, du musst nichts befürchten, das bisschen, was du als Rektor verdienst, kriegst du bei mir allemal und dazu noch West-Trinkgeld. Er hatte recht.

Warum scheiterte die DDR, warum brach sie zusammen?
Da waren zum einen die ökonomischen Gründe: Man hat das Wertgesetz generell nicht beachtet. Ich entsinne mich, wie die Leute vor dem 10. Parteitag gesagt haben, wir müssen etwas mehr Miete nehmen … Wenn man das Brötchen weiterhin für fünf Pfennig verkauft und das Brot fast verschenkt, werden die Schweine damit gefüttert. Das war ökonomisch Verschwendung. Das Zweite: Die DDR war im Warschauer Pakt und hat dadurch die Außenpolitik und die Rüstung mittragen müssen. Für ein ärmeres Land war das nicht einfach. Das Dritte: Die DDR hatte sich eingemauert und keine Türen in der Mauer gelassen. Das war, wie wir heute wissen – damals habe ich das zeitweise anders gesehen – sozusagen auch ein Sargnagel, weil die Leute sich eingesperrt fühlten. Und es gibt ein paar andere Sachen: Die Demokratie war nicht so entwickelt, als dass man sie hätte praktizieren können. Eine der größten Sünden war, dass man junge Leute relativ rasch in Schubladen einsortiert und sie auch von Hochschulen geschmissen hat, wenn man den Eindruck hatte, sie seien keine Sozialisten. Das war natürlich absurd, denn junge Leute sind kritisch, und meine Erfahrung ist: Die ganz kritischen »Hunde«, die zu meiner Rektorenzeit als Dissidenten bezeichnet wurden, waren vernünftige Leute, die nichts gegen den Sozialismus hatten, die nichts gegen die DDR hatten, die nur ein besseres Land, nur eine radikale Demokratisierung der DDR wollten – und das war ein berechtigtes Anliegen. Die DDR war sehr widersprüchlich. Sie war auch ein Land der Bildung. Bildung war ein hoher Wert im Bewusstsein der Bevölkerung. Bildung war die soziale Differenzierung, nicht das Geld. Und für Kultur wurde sehr viel getan: Das theater- und orchesterreichste Land Europas war diese arme, marode, kleine DDR. Das wird heute häufig vergessen.

Und damals offenkundig auch, wie der Fortgang der Geschichte zeigt.
Über Nacht ist die Macht der SED implodiert – ich nenne das Implosion, meinetwegen auch friedliche Revolution, über das Wort Revolution kann man sich streiten. Über Nacht war die Autorität der SED verschwunden. Das war für viele ein Verlust, für viele andere aber auch eine Chance zum Neuanfang. Wir mussten uns damals mit der Frage beschäftigen, was wir mit dieser Partei machen. Es war die Chance für die Neukonstituierung einer sozialistischen Partei. Ich war in den Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des Außerordentlichen Parteitages gewählt worden. Plötzlich steckte ich mit drin, habe die Redaktionskommission geleitet. Dann sagte Gysi, du kommst von der Filmhochschule, du machst mal die Medienarbeit. Dazu gehörte die Entflechtung des Medienmonopols der SED, das waren 90 Prozent der Druckereien und Verlage. Das habe ich getan. So bin ich tiefer hineingeraten in die Politik. Aber richtiger Politiker bin ich erst, seit die (letzte) Volkskammer 1990 gewählt wurde.

Du schilderst das so, als sei das in jener Zeit das Selbstverständlichste der Welt gewesen. Damals legten innerhalb weniger Wochen Hunderttausende ihr Mitgliedsbuch hin. Warum bist du den gänzlich anderen Weg gegangen, den zur Übernahme von politischer Verantwortung? Aus Pflichtbewusstsein, anerzogener Parteidisziplin, Trotz?
Ich weiß nicht, was es war. Ich war aus sozialistischen Motiven in die SED eingetreten, ich war nicht eingetreten, um Karriere zu machen. Die Idee des Sozialismus hat mich beherrscht, ich war – und bin – überzeugt davon. Ich war ein leidenschaftlicher Marxist; ich habe immer auch andere Marxisten gelesen, der Eurokommunismus hat mich sehr interessiert. Nun schmissen plötzlich massenhaft Leute ihr Parteibuch hin. 2,3 Millionen Mitglieder gab es einmal, dann 350.000, später 200.000. Jetzt sind in der LINKEN vielleicht noch 40.000 von ihnen – und denen wird heute vorgehalten, dass sie in der SED waren. Niemand fragt nach all den anderen, danach, wo die geblieben sind. Dabei waren doch wohl mehr als 40.000 bewusst in dieser Partei und strebten bewusst eine sozialistische Gesellschaft an: sozial gerecht, gleich, solidarisch. Das waren die Werte.

Wie war die Situation: von den Studenten frisch gewählt und nun zum Sprung in die Politik aufgefordert?
Schwierig. Die Studenten hatten mir vertraut, eigentlich wollte ich nur ehrenamtlich politisch tätig sein. Doch im Februar 1990 stand ich plötzlich vor der Entscheidung: Ich war ins Präsidium der PDS gewählt worden und wollte die Partei und die DDR radikal erneuern und demokratisieren. Das hatte ich an der Hochschule gesagt und das war so akzeptiert worden. Hätte ich jetzt die Partei verlassen, hätten die Studenten gesagt: Guck, das ist auch so ein Wendehals. Das wollte ich ihnen nicht antun und mir nicht. Wäre ich aktives PDS-Mitglied und Rektor der Filmhochschule geblieben, wäre die Filmhochschule geschlossen worden. Es gab und gibt keinen PDS-Rektor… Die politische Klasse grenzt aus, die Bundesrepublik ist eine Ausgrenzergesellschaft. Also musste ich mich entscheiden: Rektor bleiben und aus der Partei austreten oder in der Partei bleiben und auf den Rektor verzichten? Da bin ich lieber glaubwürdig geblieben und habe die Hochschule verlassen. Das haben manche Studenten damals nicht verstanden, aber bis heute kann mir niemand sagen, wie ich diesen Widerspruch hätte anders lösen können.

Wie hast du den Sonderparteitag (am 8./9. und 16./17. Dezember 1989) in Erinnerung? Worum ging es?
Als Arbeitsausschuss zur Vorbereitung dieses Parteitages waren wir zusammengewürfelt und haben gesessen und gesessen. Wir versuchten, einen Beschluss vorzulegen, wie die programmatische Erneuerung erfolgen sollte, wie die innerparteiliche Demokratie gestaltet werden kann. Und man musste mit den hauptsächlichen Fehlern abrechnen. Michael Schumann und andere haben das Referat »Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System« vorbereitet. Es war die klare Absage an die repressive Seite des Sozialismus. Wir wollten – deshalb der Name PDS – einen demokratischen Sozialismus. Das war nicht einfach, weil nicht jeder davon überzeugt war. Wie sollte er es auch sein? Dadurch haben wir noch mal sehr viele Mitglieder verloren. Der Parteitag verlief ziemlich chaotisch, man war unentwegt im Einsatz. Ich leitete die Redaktionskommission mit sehr vielen Leuten. Wir sollten ein Dokument über die nächsten Aufgaben der Partei vorbereiten. Jeder Satz, den man aufschrieb, wurde hundertfach besprochen, gedreht und gewendet. Wir wollten ja demokratisch sein, also haben wir zugehört und immer wieder neu formuliert. Weit nach Mitternacht wurde ich aufgerufen und sollte das Referat halten. Ich stolperte mit dem Stoß Blätter nach vorn, las vor, verhaspelte mich wegen der vielen Korrekturen. Im Saal kam Unruhe auf und die Forderung, das noch mal zu machen. Und hilfsbereit wie die Genossen waren, haben sie aus jedem Bezirk jeweils weitere zwei Genossen in die Redaktionskommission delegiert. Damit waren wir dann absolut handlungsunfähig. Jeder brachte seine eigene Sicht und seine Probleme rein. Ich habe dann zwei, drei Sätze ein wenig verändert und den fast gleichen Text sehr laut und deutlich im Saal vorgelesen – die Leute waren begeistert und applaudierten nach beinahe jedem Satz.

Wäre die Auflösung der SED, wie von vielen gefordert, nicht der bessere, weil glaubwürdigere Weg gewesen?
Auf der ersten Tagung des hundertköpfigen Vorstandes haben nicht wenige Mitglieder – darunter sehr bekannte – die Auflösung der Partei gefordert. Ich nahm das ernst, aber ich war dagegen. Ich wollte nicht, dass wir uns davonstehlen und sagen, wir geben uns einen anderen Namen und sind völlig neu. Auch wenn mir klar war, dass es ein Problem ist, mit dieser Geschichte weiterzuleben. Wie schwer das wirklich wird, habe ich nicht geahnt. Aber auflösen kam für mich überhaupt nicht in Frage. Es hat sich übrigens gezeigt, dass neue linke Parteien, von früheren SED-Mitgliedern gebildet, nicht sehr weit gekommen sind. Die Nichtauflösung gab uns die Chance, uns als Partei radikal zu erneuern, uns mit den Fehlern der SED und mit unseren eigenen Fehlern auseinanderzusetzen. Das mussten wir machen, um glaubwürdig zu werden. Wir durften nicht mit Versteck spielen beginnen. Aus einer Partei, die Herkunft und Geschichte versteckt, kann nichts werden. Mittlerweile hat sich bestätigt, dass dieser Weg richtig war. Wir haben uns radikal erneuert.

Das wird, besonders hartnäckig und lautstark in Wahlkampfzeiten, von Kritikern in anderen Parteien ignoriert bzw. angezweifelt.
Im Osten, wo man uns kennt, haben es die Demagogen der CDU nicht geschafft, ihre Geschichtsverdrehungen an die Leute zu bringen. Dabei hatten einige teilweise schlimme Erfahrungen mit der SED gemacht, aber sie haben gewusst, dass es in der SED auch vernünftige Leute gegeben hat, die ehrlich an ihre Überzeugungen geglaubt haben. Es ist ja paradox, dass wir ausgerechnet im Osten besonders stark sind, obwohl wir unsere Herkunft nie geleugnet haben. Ich denke, dass die Leute gesehen haben, die gehen ehrlich mit ihrer Geschichte um. Das war ein Teil der Erneuerung. Ein zweiter Teil der Erneuerung war, dass wir uns kümmerten – nicht allein um die Partei, sondern um die Menschen. So wurden wir die Partei der Kümmerer. Das ist eine neue Erdung der Partei. Wir sind auf völlig neue Weise auf die Menschen zugegangen und im ständigen Dialog mit der Bevölkerung. Wir haben geholfen, auch ganz praktisch, bei den vielen Problemen bei der Umstellung vom Realsozialismus zum Realkapitalismus. Damit haben wir einen eigenen Politikstil als Partei der Kümmerer entwickelt. Und eines sei nicht vergessen: Weder die CDU hat sich mit der Geschichte der von ihr einverleibten Ost-CDU auseinandergesetzt noch die FDP mit der Geschichte von LDPD und NDPD. Für sie ist selbstverständlich, deren Mitglieder seien ausnahmslos Widerstandskämpfer gewesen, aber die, die in der PDS geblieben sind, wären alles unbelehrbare Kommunisten. Mit diesen Geschichtslügen werden wir heute immer noch konfrontiert.

Hat sich dein Blick auf 1989/90 im Lauf der Zeit geändert?
Im Großen und Ganzen nicht. Ich wundere mich heute noch, wie man das ausgehalten hat. In den ersten Jahren hatte ich es schwer, weil der Bruch schwierig war. In der DDR galt ja als höchste Form von Kritik das Ausbleiben von Applaus. Plötzlich schrien einem die Leute in der politischen Auseinandersetzung feindselige Sachen ins Gesicht. Den Umgang damit hatte man nicht gelernt. Anfangs ertrug ich das sehr schwer. Dann habe ich bewusst dahin gehend trainiert, mich von diesen Schreihälsen des Kalten Krieges nicht fertig machen zu lassen.
Entsetzt hat mich der Streit in den eigenen Reihen; das hat mich manchmal sehr beschäftigt und auch gequält.

Wie stellst du dir eine moderne sozialistische Partei DIE LINKE vor?
Mit unserem Ergebnis bei der Bundestagswahl haben wir eine Schallmauer durchbrochen. Wer in einem Wahljahr so erfolgreich ist, hat wirklich die Chance, eine überzeugende linke Alternative im Land zu entwickeln. Dass es links neben der SPD Platz gibt, wissen wir. Ich glaube, dass wir uns erfolgreich entwickeln können. Wir haben die Aufgabe, uns – bei aller Pluralität in der Partei – auf die uns einigenden Hauptfragen zu konzentrieren. Wenn wir das schaffen, hat DIE LINKE eine gute Zukunft. Aber wir müssen verstehen, uns auf diese vier, fünf oder sechs Hauptfragen zu konzentrieren und dafür überzeugend zu kämpfen, damit der Bevölkerung klar wird, die machen wirklich, was sie sagen. Dann hat DIE LINKE eine Chance. Sie hat keine Chance, wenn jeder dogmatisch meint, nur er habe recht, und wenn er darauf beharrt, dass er recht hat und dass die Hauptfrage der Politik ist, dass nur er recht hat. Damit gewinnt man keine Menschen. Wir wollen eine solidarische, friedliche und sozial gerechte Gesellschaft. Wir wollen eine Politik machen, die für Menschen hilfreich ist. Die Chance ist da. Und die Chance ist da, dass hier Ost und West auf Augenhöhe zusammenkommen. Das ist eine große Möglichkeit, die wir gewonnen haben.

veröffentlicht im DISPUT, Oktober 2009

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Bruch mit »Stalinismus als System«

Der Außerordentliche Parteitag der SED/PDS

Von Lothar Hornbogen und Detlef Nakath

Das Maß war endgültig voll. Alle im Herbst 1989 von der alten SED-Führung unter Generalsekretär Erich Honecker und seinem kurzzeitigen Nachfolger Egon Krenz unternommenen Versuche, die in der DDR und auch in der SED entstandene Situation in den Griff zu bekommen, zielten im Kern lediglich auf Machterhalt und Konservierung alter, längst überholter Strukturen. Die in dieser Zeit abgegebenen politischen Erklärungen wiesen keinerlei innovative Gedanken auf und trugen lediglich Elemente eines »bewährten« Krisenmanagements. Auf Druck der Parteibasis musste schließlich die gesamte SED-Führung zurücktreten.

Ein kurzfristig konstituierter Arbeitsausschuss der SED begann am 3. Dezember 1989 gegen 16 Uhr – unmittelbar nachdem Politbüro und Zentralkomitee zurückgetreten waren – mit seiner Tätigkeit. Brigitte Zimmermann, Sprecherin des Ausschusses, beschrieb die für viele ungewohnte Situation: »Wir arbeiteten damals zusammen, aber auch jeder für sich, unter den Eindrücken der Stunde und des Tages, die bestimmt waren vom rapiden Zerfall der SED und damit einhergehend, von der Legitimationskrise vieler staatlicher Institutionen in der DDR.« Die entscheidende Aufgabe des Arbeitsausschusses war die Vorbereitung des Parteitages.

Der Außerordentliche Parteitag fand am 8./9. Dezember und 16./17. Dezember 1989 in der Berliner Dynamo-Sporthalle statt. Am Abend des 8. Dezember begann unter im Vergleich zu früheren Parteitagen geradezu chaotischen Umständen um 19 Uhr der von der Basis erzwungene Parteitag.

Als Tagesordnung für die erste Sitzung war die Eröffnungsrede des Arbeitsausschussvorsitzenden Herbert Kroker, die Konstituierung des Parteitages, eine Erklärung von Ministerpräsident Hans Modrow zur Lage in der DDR sowie die Wahl einer neuen Parteiführung vorgesehen. Unter der Versammlungsleitung des damaligen Dresdener Oberbürgermeisters Wolfgang Berghofer fand der erste Teil dieser Sitzung öffentlich statt und wurde in wesentlichen Teilen vom DDR-Fernsehen live übertragen. Erstmals war es nun möglich, die harten und konfliktreichen Debatten innerhalb der SED auf dem Bildschirm zu verfolgen.

Der zweite Teil der ersten Sitzung des Sonderparteitages fand als Nachtsitzung statt. Er begann am 9. Dezember um 1.40 Uhr und war nicht öffentlich. In seinem Verlauf erfolgte die Wahl von Gregor Gysi zum Parteivorsitzenden, die Wahl des Parteivorstandes, des Präsidiums des Parteivorstandes sowie der Schiedskommission unter der Leitung von Günther Wieland. Dem neugewählten, 101 Mitglieder umfassenden Parteivorstand gehörten mit Gerd König, Hans Modrow, Hans-Joachim Willerding und Herbert Richter nur noch vier der ehemaligen ZK-Mitglieder bzw. -Kandidaten an. Außerdem wurde ein neues Parteistatut angenommen.

Herbert Kroker hatte den Parteitag entsprechend der Festlegung des Arbeitsausschusses mit den Worten eröffnet: »Die Lage im Lande und in der Partei hat uns zu seiner vorfristigen Einberufung veranlasst, obwohl noch nicht alle Dokumente den erforderlichen Arbeitsstand aufweisen. In dieser gesellschaftlichen Situation sieht es der Arbeitsausschuss als lebensnotwendig für unsere Partei an, auf diesem ersten Beratungstag des außerordentlichen Parteitages handlungsfähige Leitungsgremien zu wählen, die durch die Parteibasis legitimiert sind.« Er fügte hinzu: »Es geht auf diesem Parteitag nicht nur um unsere Partei, es geht auch um das Land! Wenn wir uns selbst zerstören, helfen wir mit, das Land zu zerstören, das viele von uns aus Trümmern mit aufgebaut haben. Wenn wir uns spalten, zerstören wir die Hoffnung auf eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft, die wir alle wollen.« Auch Ministerpräsident Modrow forderte unmittelbar nach der Parteitagseröffnung die Delegierten auf, »lasst diese Partei nicht zerbrechen, nicht untergehen, sondern macht sie sauber und stark«.

Die Eröffnung des Außerordentlichen Parteitages fand angesichts der Lage in einer emotional aufgeladenen Situation statt. Dennoch wurde schnell deutlich, dass für die große Mehrheit der Delegierten die neue DDR-Regierung und Ministerpräsident Hans Modrow als allseits akzeptierte Autorität im Lande und in der Partei galt. Aufgrund der Autorität des Ministerpräsidenten verlief seine erste, die Lage in der DDR beschreibende Rede in relativ ruhiger Atmosphäre. Modrow, der noch ein zweites Mal sprach, erinnerte sich an diese Situation: »Auf diesem Parteitag ergriff ich zweimal das Wort, einmal verabredungsgemäß zu Beginn, ein zweites Mal Stunden später, als der Saal zu explodieren und sich alles aufzulösen drohte. Die einen wollten ihr Zögern gleichsam zum Programm erheben, die anderen wollten alles über den Haufen werfen.«

Der spätere Ehrenvorsitzende der PDS und heutige Sprecher des Ältestenrates der Partei DIE LINKE wandte sich in der geschlossenen Nachtsitzung vehement gegen die zu diesem Zeitpunkt mögliche Auflösung oder Spaltung der SED, auch wenn er dies nicht unmittelbar ansprach. Er sah die Partei und ihre Mitglieder in der Verantwortung für die vierzigjährige Entwicklung der DDR und forderte, sich der Verantwortung der Situation zu stellen: »Ich muss hier in aller Verantwortung sagen: Wenn bei der Schärfe des Angriffes auf unser Land dieses Land nicht mehr regierungsfähig bleibt, weil mir, dem Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, keine Partei zur Seite steht, dann tragen wir alle die Verantwortung dafür, wenn dieses Land untergeht!

Die Partei hat den Delegierten mit dem Mandat diese Verantwortung übertragen, und ich bitte euch, Genossen, dass wir jetzt gemeinsam den Weg mit Entschlossenheit gehen, dass unser Land und unsere Partei ihrer Verantwortung vor der Geschichte unseres Landes im Bündnis mit unseren Freunden, jawohl auch für Europa im Frieden, auch dieser Verantwortung gerecht werden.« In der Nachtsitzung entschied sich der Parteitag dann für die Wahl neuer Leitungsgremien.

Am 16. und 17. Dezember 1989 diskutierten die Parteitagsdelegierten vor allem die Referate von Michael Schumann, Dieter Klein (»Über die Neuformierung einer modernen sozialistischen Partei und ihren Beitrag für eine neue sozialistische Gesellschaft«) und Gregor Gysi (»Zu aktuellen Aufgaben der Partei«) und hörten eine bemerkenswerte Gastrede Rudolf Bahros.

Das vom Potsdamer Historiker Michael Schumann am 16. Dezember vorgetragene Referat »Zur Krise in der Gesellschaft und zu ihren Ursachen, zur Verantwortung der SED«, das im »Neuen Deutschland« unter dem Titel »Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!« abgedruckt wurde, markierte mit seinen Aussagen den nachfolgend oft beschworenen »antistalinistischen Gründungskonsens« der PDS. Schumann trug das Referat als Ergebnis von Diskussionen vor, die in einer Arbeitsgruppe des Arbeitsausschusses unter Leitung von Heinz Vietze (siehe DISPUT 9/2009 – d. Red.) geführt wurden. Schumann benannte auf dem Parteitag als wichtigste politische und strukturelle Aufgabe der SED/PDS den Bruch mit dem »Stalinismus als System«. Honecker und seine Umgebung seien auf Gegenkurs zu Perestroika und Glasnost gegangen und begründeten deshalb die Losung vom »Sozialismus in den Farben der DDR«. Heute müsse man, so Schumann, diese Zeit als »Stalinismus in den Farben der DDR« bezeichnen.

Die angestrebte Entwicklung zu einer modernen sozialistischen Partei erschien bereits als Aufgabe, die mindestens das nächste Jahrzehnt dauern könne. Gleichzeitig ist festzustellen, dass eine der Grundfesten der bisherigen Struktur, die »unverbrüchliche Freundschaft zur Sowjetunion« nicht zur Disposition gestellt werden sollte.

Der Außerordentliche Parteitag der SED/PDS war sowohl in der Geschichte der SED als auch in der Entstehungsgeschichte der PDS ein singuläres Ereignis. Erstmals wurde ein Sonderparteitag von der Basis erzwungen, der zugleich einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit des Staatssozialismus in der DDR und dem strukturellen Stalinismus der SED einforderte. Für die PDS und somit auch für DIE LINKE steht der Außerordentliche Parteitag am Beginn ihrer eigenständigen Geschichte. Während PDS-Politiker wie Lothar Bisky und Klaus Höpcke den Sonderparteitag als »Inaugural-Parteitag« sehen, markierte er zugleich das formale Ende der SED.

Dies geschah vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der zentralistischen Ordnung in der DDR. Zum Zeitpunkt des Parteitags war der Weg in die deutsche Einheit bereits vorstellbar. Niemand konnte zu diesem Zeitpunkt jedoch voraussehen, in welchen Schritten und in welcher zeitlichen Dimension sich dieser Prozess vollziehen würde.

Nach dem Außerordentlichen Parteitag setzten sich Diskussionen und Auseinandersetzungen in der Partei unvermindert fort. Die zentrale Frage lautete: Auflösung der SED und Neugründung einer linken sozialistischen Partei bzw. Reformierung der alten SED-Strukturen innerhalb der »Nachfolgepartei«? Diese Auseinandersetzung erlebte ihren Höhepunkt, als am 21. Januar 1990 der auf dem Sonderparteitag neugewählte Parteivize Wolfgang Berghofer sowie weitere 40 Parteimitglieder, darunter der gesamte Bezirksvorstand Dresden, die SED/PDS verließen. Fast zeitgleich dazu hatte die Schiedskommission der Partei zahlreiche ehemalige Spitzenfunktionäre aus der Partei ausgeschlossen. Darüber hinaus nahm die Schiedskommission eine Rehabilitierung von in der SED gemaßregelten Parteimitgliedern vor (Walter Janka, Karl Schirdewan).

Der Parteivorstand entschied sich gegen eine von den Vertretern verschiedener innerparteilicher Plattformen geforderte Auflösung und beschloss am 4. Februar 1990 die Umbenennung der SED/PDS in »Partei des Demokratischen Sozialismus« (PDS). Damit waren die ersten Schritte auf dem Wege der Konstituierung einer neuen Partei vollzogen.

Lothar Hornbogen ist Archivar, Dr. Detlef Nakath ist Historiker und Geschäftsführer der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg.

veröffentlicht im DISPUT, November 2009

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Wir warben um Vertrauen

Im Gespräch mit Maritta Böttcher. Sie hat vor 25 Jahren eine Kreisleitung der SED geleitet – und sich dann mit aller Kraft und erfolgreich für die Erneuerung der Partei eingesetzt

Maritta, du hast das Ende der SED sehr unmittelbar miterlebt, ein bisschen auch mit verantwortet: als 1. Sekretärin einer SED-Kreisleitung. Und du hast den Beginn einer neuen Partei mitgestaltet. Über diesen Bruch wollen wir reden, über deine Erlebnisse und Erfahrungen vor einem Vierteljahrhundert.
Wir sagen »Herbst ’89« und meinen die Monate bis zur Volkskammerwahl am 18. März 1990, die mit einem dramatischen Sieg der CDU und ihrer Partner ausging. Wie ordnest du die Monate bis zu diesem Wahltag in deiner Biografie ein? Politisch und beruflich war es meine intensivste, schnelllebigste und schwierigste Zeit überhaupt.

Bevor wir darauf näher zu sprechen kommen, solltest du kurz erläutern, welchen Platz 1. SED-Kreissekretäre in der DDR-Gesellschaft einnahmen. Wie wichtig waren sie? Was hattet ihr zu entscheiden?
So ein 1. Sekretär war die wichtigste Person in »seinem« Kreis, er war schlichtweg für alles verantwortlich. Ob ein Verkehrsunfall am Morgen, fehlende Schrippen am Mittag oder ein Waldbrand am Abend – alles hatte der 1. Sekretär zu erfahren und um alles sollte er sich kümmern, und zwar sofort. Dabei gab es genug gute Leute, die für die Lösung der einzelnen Aufgaben zuständig waren. Der 1. Sekretär war gleichzeitig Vorsitzender der Kreiseinsatzleitung. Die sollte den Kreis bei Sonderfällen wie Katastrophen leiten. In dem Gremium saßen neben mir die Kreis-Leiter der Volkspolizei, des Ministeriums für Staatssicherheit, des Wehrkreiskommandos und des Rates des Kreises. Außerdem war der 1. Sekretär Vorsitzender des Demokratischen Blocks der Nationalen Front mit den anderen Parteien (CDU, DBD, LDPD, NDPD). Da gab es regelmäßig Beratungen bis hin zu Personalfragen für Ämter und Rathäuser.

Wer entschied, dass du die Parteichefin des Kreises Jüterbog wirst?
Die Bezirksleitung Potsdam hatte das vorgeschlagen, und das Politbüro des Zentralkomitees hat das beschlossen – pro forma gewählt wurde ich von der Kreisdelegiertenkonferenz der SED: im September 1988, im Kultursaal der Vorzeige-LPG Oehna.

Mit wieviel Prozent der Stimmen?
Mit hundert Prozent, glaube ich.

Wie war dein Vorgänger?
Ich löste einen ab, der sehr lange in dieser Funktion gewesen war, 26 oder sogar 28 Jahre. Ich dagegen: relativ jung, 34, zwei kleine Kinder, der Mann beim Rat des Kreises. Das war schon ein gewaltiger Unterschied.

Haben Amtsdauer und Machtfülle zur Herausbildung von kleinen Königen geführt?
Das war schon so. Manche haben agiert, als seien sie in ihrem Kreis der Kaiser. Mein Vorgänger spielte seine Macht auf eine Art und Weise aus und stellte Dinge so durch, dass er am Ende absolut unbeliebt war; am Anfang soll es anders gewesen sein, da wurde er als »Volkstribun« gefeiert. Sicher war das auch eine Charakterfrage.
Eine erste Lehre aus der Wendezeit war für mich, dass es im Normalfall nicht gut ist, wenn jemand sehr viele Jahre auf ein und derselben Stelle sitzt. So was begünstigt Unterwürfigkeit und Unehrlichkeit. Es führte unter anderem dazu, dass viele Berichte über die Situation in den Betrieben und Gemeinden geschönt worden sind und sich die Partei was vorgemacht hat – am Ende hat sie selber dran geglaubt.

Wer hat euch Kreischefs was gesagt?
Die SED-Bezirksleitung, konkret ihr 1. Sekretär und seine Fachsekretäre, gab Hinweise und Weisungen. Wo aus den Kreisen nicht ausreichend Positives zu vermelden war, wurde der Zeigefinger erhoben. Mitunter wurde Druck aufgemacht, was ich nicht verstanden habe. Vieles war durch mich nur bedingt zu beeinflussen. Beispielsweise legte die Bezirksleitung fest, wann die Ernte zu beginnen hat – da konnte man nur den Kopf schütteln: Ich wusste von zu Hause, dass die Ernte beginnt, wenn das Getreide reif ist.

Wie viele SED-Mitglieder gab es im Kreis Jüterbog?
3.500.

Und wie viele Mitglieder hatten die vier anderen Parteien?
Etwa 150, insgesamt. Einige von ihnen hatten formal wichtige Ämter inne. Die NDPD stellte den Bürgermeister in Treuenbrietzen, die LDPD den in Jüterbog. Das war irgendwann so in der SED-Bezirksleitung festgelegt worden und wurde immer so gehandhabt. Bei jeder neuen Wahl war klar, dass die NDPD wieder den Bürgermeister in Treuenbrietzen und die LDPD den in Jüterbog stellen konnte. Und auch der Verantwortliche für Wohnungspolitik im Kreis kam stets von derselben Partei.

Was war für dich anfangs das Schwierigste?
Das Schlimmste war: Niemand hat mir in meiner Umgebung widersprochen, obwohl das – schon wegen meiner Unerfahrenheit – jeden Tag hätte passieren müssen. Viele waren eingeschüchtert, es gab keine wirkliche Kritik. Was der 1. Sekretär sagte, galt als Gesetz. Wie ein Indianer: Howgh, ich habe gesprochen.

Hatten sie Angst vor dir?
Sie hatten wohl die Sorge, ich könnte genauso eisern agieren wie mein Vorgänger. Das hat mir niemand gesagt, aber ich spürte das. Jede Offenheit fehlte, weil sie früher sofort zusammengefaltet worden waren. Dieser Druck, die Besten sein zu wollen und zu müssen, hat die Leute auch zu – ich sag’s mal krass – Lügnern werden lassen.
Ganz langsam konnte ich das in meiner Zeit etwas aufweichen, peu à peu.

Wie verlief für dich der Arbeitstag?
Er fing um acht an, vorher hatte ich die Kinder in Kindergarten und Schule gebracht und bin dann mit dem Fahrrad zur Kreisleitung gefahren. An der Wache wurde mir gemeldet: Genosse 1. Sekretär, keine besonderen Vorkommnisse! – Mit »Männchen«. Irgendwann hab ich gesagt, Anton, bleib sitzen.

»Genosse« – in männlicher Form?
Immer! Und im Gegenteil: Wenn irgendwo jemand sagte: »Ich begrüße die 1. Kreissekretärin …«, wurde er sofort korrigiert: »Das heißt: Genosse 1. Sekretär. Sekretärin ist was anderes, das ist die, die am Schreibtisch sitzt.« Ich erlebte das oft, und irgendwann hab ich meinen Widerspruch aufgegeben. Sehr häufig war ich unterwegs, um zu erfahren, was klappte und woran es haperte. Mir fiel auf, dass in Betrieben vor allem die Frauen offen über Probleme redeten. Ich habe zugehört und ging den Dingen auf den Grund, sie haben eine Antwort gekriegt. Das hat sich in Jüterbog rumgesprochen. Täglich habe ich 12 bis 14 Stunden gearbeitet, außerdem wollte ich für meine Kinder da sein. Es war eine harte Arbeit, wie im Hamster-Laufrad, und es blieb kaum Zeit, sich mit gesellschaftspolitischen Fragen zu befassen.

Dein erster Berufswunsch war bestimmt nicht, Parteipolitikerin zu werden …
Pionierleiterin wollte ich werden. Wir hatten einen tollen Pionierleiter, und in der Pioniergruppe habe ich sehr viel erlebt: Schnipseljagd, singen, Besuche von Betrieben und – bereits in der 4. Klasse – der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Das hat mich geprägt. Ja, Fahnenappelle gab es auch. Aber ansonsten lautete das Motto wirklich so, zumindest für uns: Fröhlich sein und singen. Ich wollte immer im Gruppenrat mitmachen. Das Soziale steckt in mir.

Wie hast du dir (später) deine Partei, in der du Mitglied wurdest, gewünscht?
In ihr wollte ich über die Probleme in der Gesellschaft und in der unmittelbaren Umgebung sprechen und Vorschläge entwickeln können. Ich hatte den festen Willen und Glauben, dass man das erreichen kann, wenn sich die verbünden, die, wie ich hoffte, so dachten wie ich. Meine Eltern waren in der SED. Mutter kam aus einer antifaschistischen Familie – der Großvater war im KZ. Das hat mich mit geprägt.

Was war für dich damals links?
Das haben wir anders genannt, aber gemeint: eine wirklich gerechte Gesellschaft aufzubauen. Das klingt wie eine Floskel, doch das ist tief bei mir verwurzelt. Ich möchte, dass es für alle gerecht zugeht. Das hat mich angetrieben, bestärkt sicherlich durch manche ältere Genossen.

Mit welchen Problemen wurdest du im Sommer ’89 konfrontiert?
Die Unzufriedenheit mit fast allem wuchs: schlechte Versorgung, Berichterstattung der Medien, fehlende Meinungsfreiheit und Reisemöglichkeiten. Die Probleme gab es schon fünf oder zehn Jahre vorher – nicht jedoch in dieser geballten Form, verstärkt durch die Bilder in Medien. Und als dann in der Wendezeit die jüngeren »Oberen« in der SED versuchten, sich wieder an die Spitze aller Bewegungen zu stellen, fühlten sich die Leute zusätzlich abgeschreckt.

Wie hast du die Bilder von Demonstrationen in anderen Städten und von Zügen mit DDR-Ausreisewilligen gesehen?
Es hat mich schockiert zu sehen, was die Menschen auf sich nahmen, um die DDR zu verlassen. Das hat mich sehr beschäftigt und mich geprägt. Dennoch war für mich klar: Wir müssen in diesem Land etwas ändern.

Die »Wende« in Jüterbog, wie sah sie aus?
Bei uns passierte alles ein bisschen später. Auch dadurch, dass ich im Amt neu war und logischerweise etwas anders Politik machte, gab es mehr den Wunsch nach Dialog. Aber es kam selbstverständlich auch bei uns zu Kundgebungen. Vor einer SED-Kreisdelegiertenkonferenz in Jüterbog ging es hart zur Sache: Aufgebrachte Protestierende hatten sich mit symbolischen Galgen und Köpfen aufgestellt. Unser Pfarrer mahnte wiederholt zu Gewaltlosigkeit. Die Delegierten mussten durch ein Spalier der Menge und haben sich dann von innen verbarrikadiert. Für einige von uns war das sehr hart. Die größte Kundgebung fand am 5. November auf dem Sportplatz statt. Niemand hatte damit gerechnet, dass so viele Menschen kommen würden: 6.500! Wir haben uns als Partei dem Dialog gestellt, Moderator war unser Kreisschulrat, eine sehr akzeptierte Persönlichkeit, als »Bühne« diente ein privater LKW, vollgehängt mit Transparenten »Freie Wahlen« und »Reisefreiheit«. Die Kundgebung war ein Ventil für viele, die – wie wir feststellen mussten – auch in unserem Kreis ihren Unmut loswerden wollten. Alles verlief friedlich, selbst wenn die Widerstandskraft gegenüber allem, was bis dahin gelaufen war, gegenüber SED, Stasi, Kampfgruppen …, groß war.

Welche konkreten Forderungen wurden gestellt?
Im Gegensatz zu den großen Städten kamen bei uns eher alltägliche Fragen: Warum hat der und der eine größere Wohnung? Warum hat der ein Telefon und ich nicht? Warum kann der Handwerker einen Volvo fahren und ich warte 14 Jahre auf einen Trabi? Leider ging es oft ins Persönliche über.
Wichtige Gespräche für den Kreis fanden am Runden Tisch statt.

Worum ging es dabei?
Darum, den Zusammenbruch der Infrastruktur zu verhindern. Darüber berieten Vertreter der Parteien und Bewegungen, auch der neuen, sehr angestrengt. Insofern übernahm der Runde Tisch Aufgaben, die vorher allein die SED und der Rat des Kreises innehatten. Hintergrund war, dass viele in der Urlaubszeit zum Beispiel über Ungarn in den Westen gegangen waren. Nachdem eines Morgens im Krankenhaus Treuenbrietzen nicht mehr operiert werden konnte, weil kein Narkosearzt mehr da war, hat dies viele motiviert, bewusst zu sagen: Wir bleiben hier! Die Situation war sehr angespannt.

Es gab unzählige Austritte aus der SED, und du warst im Kreis deren Vorsitzende …
Austritte gab es bereits vor dem 7. Oktober, dem Jahrestag der DDR. Aber danach wurde es massiv. Jeden Morgen bekam ich an der Wache Waschkörbe voll mit zurückgegebenen Parteidokumenten. Und ich habe etwa 200 Gespräche geführt mit denjenigen, die ihr Dokument nicht einfach hinschmeißen wollten, sondern mir das erklären wollten. Ein Schuldirektor sagte mir weinend, er müsse sich jetzt »neutralisieren« … Viele kamen, auch Polizisten, auch Arbeiterinnen aus einem Lederbekleidungsbetrieb, junge Frauen, ältere Männer, Genossinnen und Genossen, die den Zweiten Weltkrieg erlebt hatten und danach eine bessere Gesellschaft aufbauen wollten … Sie saßen vor mir und sagten, es geht so nicht weiter. Das war für mich eine der schlimmsten Phasen. Diese Gespräche haben mir jedoch auch geholfen, meinen Weg weiter zu gehen: aufrecht und an ein gutes Land glaubend. Das war für mich der Punkt zu sagen, ich engagiere mich in der Partei, aber ohne ein Weiter so.

»In einem schwierigen und selbstkritischen Prozess«, heißt es im Parteiprogramm der LINKEN, »ging aus der ehemaligen SED die Partei des Demokratischen Sozialismus hervor.« – Wie hast du das erlebt?
Ich war Delegierte des Außerordentlichen Parteitages. Anschließend wollten einige Mitstreiter und ich im Bezirk Potsdam eine »Linke Vernunft« – nicht als Partei, sondern als Art Initiative – gründen. Das ging durch die Medien, und viele sprachen mich daraufhin an, auch Leute, die aus der SED ausgetreten waren. Vor allem jüngere Genossinnen und Genossen sagten sich, wir müssen das Heft in die Hand nehmen, die sozialistische Idee darf nicht sterben. So gründeten wir den Kreisverband Jüterbog. Wir brauchten viele Verbündete, die mit vorangingen in der Erneuerung der Partei. Das konnte niemand allein machen. Deshalb waren Diskussionen, in der jeder all seine Gedanken und Vorstellungen äußern konnte und musste, selbstverständlich. Jeder Tag in dieser Zeit brachte völlig Neues. Mitgliederversammlungen und Kreisdelegiertenkonferenzen hatten mit dem, was es vorher gab, wirklich nichts mehr zu tun. Es war auch kein Apparat mehr da; wir mussten die Einladungen und Protokolle selber schreiben. Und wie eine Versammlung enden würde, wusste vorher auch keiner.

Du wurdest wieder als Vorsitzende gewählt?
Ja, einstimmig.

Wie reagierten die Jüterboger auf eure Bemühungen, die Partei tatsächlich zu erneuern?
Es gab viele Anfeindungen, klar. Aber zunehmend wurden wir akzeptiert, weil wir zeigten, dass es sich lohnt, für Ideale zu kämpfen – und dabei die Gründe für das bisherige Scheitern zu analysieren. Wir wurden wahrgenommen als Leute, die nicht einfach alles über Bord werfen und keine Wendehälse sind. Das war ein enormer Antrieb für uns. Wir warben um Vertrauen – nicht durch trockene Veranstaltungen. So entstanden Formen wie der »Dialog« und unser Zuckertütenfest, beides wurde angenommen und gibt es bis heute.

Wie war das auf dem Außerordentlichen Parteitag (im Dezember 1989), den die Basis nachdrücklich gefordert hatte?
Für mich war ein Parteitag etwas völlig Neues und Fremdes. Was mir als Erstes auffiel: Plötzlich machten Professoren der Parteihochschule Einlassdienst und Leute wie Gysi und Modrow, die wir aus dem Fernsehen kannten, benahmen sich vorn im Saal völlig normal. Es ging um die Existenz der Partei. Ich bin mit dem festen Ziel nach Berlin gefahren, dass es mit der Partei weitergeht – gleich unter welchem Namen –, dass wir uns als Partei ehrlich machen und dass alles, was irgendwie relevant war und in jenen Tagen über die Medien bekannt wurde, auf den Tisch kommt. Der Höhepunkt für mich war das Referat, das maßgeblich von Kurt Libera mit ausgearbeitet und von Michael Schumann gehalten wurde, zur Absage an den Stalinismus. Das Referat hat mich ungeheuer beeindruckt, weil es so kompakt, offen und selbstkritisch alles, was uns beschäftigte, ansprach.
Mit dem Begriff Stalinismus konnte ich anfangs nicht viel anfangen, weil er für mich eine andere Bedeutung hatte – Stalin mit dem zu vergleichen, was in der DDR passierte, fiel mir ungeheuer schwer. Dann habe ich verstanden, dass es um Verfahrensweisen und Methoden der Führung ging. Auf dem Außerordentlichen Parteitag haben wir klar gesagt, wovon wir uns als Partei in unserer Politik definitiv verabschieden und wohin wir wollen.

Was vor allem würdest du als Erkenntnisse und Lehren aus der SED-Zeit ziehen?
Dass man jede und jeden als mündige Bürgerinnen und Bürger sehen muss – gerade wenn man zu wissen glaubt, dass er oder sie anderer Meinung sind. Das hat mich vor allem in der Anfangsphase sehr beschäftigt. Ich merkte, wie viele plötzlich so politisch diskutierten, denen ich das nicht zugetraut hatte. Ich musste erkennen, dass sie sich zurückgezogen hatten, weil ihre Meinung vorher nicht ernst genommen worden war. Wirklich zuzuhören und nicht Dinge erklären zu wollen, die nicht zu erklären sind, weil sie falsch sind, das ist eine der Hauptlehren für mich. Jemanden total abzulehnen, nur weil er eine andere Meinung hat, stört mich auch heute in Bezug auf Strömungen oder Einzelne. Niemand darf den Anderen das Recht absprechen, Dinge anders zu sehen.

Gab es bei dir nicht den Gedanken, alles hinzuwerfen oder dich zumindest parteipolitisch zurückzuziehen, sozusagen als schweigendes Mitglied?
So richtig nie. Ich war immer, auch im Herbst ’89, der Meinung, dass das nicht das Ende der Geschichte ist. Vieles an der Euphorie auf dem Weg zur Wiedervereinigung habe ich zunächst nicht verstanden, manche Befürchtungen sind eingetroffen. Trotzdem finde ich es richtig und gut, dass es am Ende so gekommen ist.
Da hat mir der Begriff demokratischer Sozialismus nicht nur gefallen. Er drückt für mich aus, was ich selber wollte, wofür es sich lohnt zu kämpfen.

Maritta Böttcher – 60 Jahre, geboren in Karl-Marx-Stadt. Besuch einer Pädagogischen Fachschule, von 1974 bis 1985 als Lehrerin und im Jugendverband tätig. Studium mit Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftlerin. 1988/89: 1. Kreissekretärin der SED Jüterbog. Für die PDS Bundestagsabgeordnete (1994-2002). Maritta Böttcher arbeitet in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN, insbesondere für die Bundesschiedskommission und die BAG Kommunalpolitik. Und sie ist weiterhin in zahlreichen ehrenamtlichen Funktionen im Kreis Teltow-Fläming (Brandenburg) aktiv.

veröffentlicht im DISPUT, Oktober 2014

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